Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen uns, der Brühl
Schweyer GbR, Witzmanns 4, 88410 Bad Wurzach, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“
oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“)
ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und
Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen
den Parteien abgeändert werden.
Verbraucher im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser
AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Änderungen dieser
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail
mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier
Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation
der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des
Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den
Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme
des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung
per E-Mail.
2.2. Nach der Abgabe
des Angebots und erfolgreichem Abschluss der Bestellung, erhält der Kunde eine
Kaufbestätigung per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm
eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
2.3. Während des
Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu
korrigieren.
2.4. Der
Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5. Eine
Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail.
2.6. Bei digitalen
Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und
zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu
privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte
an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern
keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.
2.7. Zugangsberechtigung
Der Zugang zu den Online Kursen bleibt nach Kauf für mindestens 6 Monate bestehen. Danach erlischt der Anspruch des Käufers für die Zugangsberechtigung und damit auf die Inhalte der Seite. Der Verkäufer behält sich vor, die Zugangsberechtigung zu beenden.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Der Kaufpreis wird
sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Überweisung
der per Mail verschickten Rechnung auf das angegebene Konto.
3.2. Es gelten die zum
Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen
genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.3. Gegen Forderungen
des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
4. Versandbedingungen
4.1. Der Versand der
bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Anfallende
Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden
gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
4.2. Digitale Güter
werden dem Kunden in elektronischer Form auf unserer Website zur Verfügung
gestellt.
5. Widerrufsrecht
Handelt ein Kunde als
Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein
gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Im Falle von digitalen
Gütern beginnt der Verkäufer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der
Widerrufsfrist. Der Kunde bestätigt, dass durch diese Zustimmung beim
Bestellprozess mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.
6. Offline-Events
Erwirbt der Kunde ein
Ticket zu einem Offline-Event, gelten folgende Bestimmungen:
Bei zwingenden
organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen, die nicht von dem Veranstalter
zu vertreten sind, behält sich der Veranstalter das Recht vor, eine
Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall wird der Veranstalter den Kunden
unverzüglich informieren sowie die Tickets auf eine Folgeveranstaltung
umbuchen. Ausfallkosten, gegen die sich der Teilnehmer hätte versichern können (Ticketversicherung,
Reiserücktrittskostenversicherung etc.), werden auf keinen Fall erstattet.
Im Falle höherer Gewalt
oder behördlicher Absage der Veranstaltung ist eine Haftung durch den
Veranstalter ausgeschlossen.
Eine Haftung für
Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für vom Kunden gebuchte Transportmittel
oder Übernachtungskosten ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
Soweit die gelieferte
Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. den
Vertrag zu beenden, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher
Aufwendungen zu verlangen. Vor dem Kauf mitgeteilte Mängel stellen keinen
Gewährleistungsfall dar. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für
die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Die Gewährleistung gilt
nicht für digitale Güter.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Der Verkäufer
haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für
die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde
regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für
den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für
die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen
genannten Pflichten.
8.2. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3. Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der
Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.
8.4. Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die
Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir nehmen nicht an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen oder
Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt
auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
9.2. Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, bleiben unberührt.
9.3. Soweit ein
Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung
verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.
Wenn ein Verbraucher
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der
europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am
Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.
Handelt der Kunde als
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
9.4. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen
widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame
Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.
Die vorstehende
Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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